TTIP? Nein danke!

So lautete das Thema beim „Talk auf dem Hof", genauer gesagt auf dem Naturlandhof von Paul Knoblach, in Garstadt, zu welchem der grüne Kreisverband am 28.9.14 eingeladen hatte. Der Einladung zur Diskussionsrunde mit gutem Essen und Musik waren auch Mitglieder unseres bündnisgrünen Ortsverbandes Sennfeld gefolgt. Gemeinsam radelten wird nach Garstadt und informierten uns vor Ort über das umstrittene Transatlantische Abkommen. 

Uwe Kekeritz, grüner Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Sprecher für Entwicklungspolitik machte in seinem einführenden Referat deutlich, was sich hinter TTIP verbirgt. Das transatlantische Freihandelsabkommen werde den Bürgern als ein gigantisches Programm für Wirtschaftswachstum verkauft. Bezahlen müssten jedoch die Bürgerinnen in der EU und in den USA mit einem beispiellosen Abbau von Prokuktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, rechtsstaatlichen Standards sowie Umwelt- und Sozialauflagen. TTIP mache nicht, wie immer betont werde, alle Menschen reicher, sondern gefährde die Demokratie, so Kekeritz. Das Abkommen sei intransparent und gefährlich und wirke sich weltweit aus.

Weltweit gebe es bereits sehr viele Freihandelsabkommen zwischen verschiedenen Ländern. Aber das jetzt geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werde erstmals sehr breit diskutiert, weil für Deutschland, Europa und darüber hinaus viele negative Konsequenzen befürchtet werden.   

Argumente wie   „Wer gegen das Abkommen ist, ist gegen den Freihandel“ Oder „Handel bringt Wachstum“ zählen für Kekeritz nicht. Zwischen der EU und den USA werde seit vielen Jahr intensiver Handel getrieben. Zwischen 1990 und 2010 sei das Volumen von amerikanischen Investitionen um das 20fache gestiegen - auch ohne TTIP. Laut Ifo-Institut liege das derzeitige Wirtschaftswachstum nicht bei 0,5 % sondern - auf 13 Jahre gerechnet – nur bei 0,038 %. Auch habe das Wachstum der Bevölkerung nicht mehr Wohlstand und Arbeitsplätze beschert. „Das Wetter hat auf den Handel mehr Einfluss als TTIP“, spitzte der grüne Bundestagsabgeordnete seine Aussage zu. Bei TTIP gehe es weder um Arbeitsplätze noch um Zölle. Auch ohne TTIP seien die Zölle in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen gesenkt worden. Für die Landwirtschaft stelle der Bauernverband zwar die Hypothese auf, dass mit TTIP der Export landwirtschaftlicher Produkte durch den Wegfall von Zöllen in Höhe von 23 % gesteigert werden könne. Die andere Hälfte der Wahrheit werde aber verschwiegen – denn die USA profitiere weit mehr, weil für sie Zölle von über 50 % wegfallen würden.

Transparenz werde stets als das oberste Gebot der Demokratie bezeichnet. Doch im Zusammenhang mit TTIP werde dieser Grundsatz mit Füßen getreten.  Einzelheiten  über den Inhalt der TTIP-Verhandlungen seien nicht auf offiziellem Weg, sondern durch Whistle-Blower in die Öffentlichkeit gelangt. Auch über das CETA-Abkommen zwischen Canada und der EU sei lange Zeit nichts bekannt geworden, obwohl es hier auch um wichtige Themen, wie z.B. um die Privatisierung kommunaler Leistungen  ginge.  Am CETA-Abkommen sei jetzt nicht mehr zu rütteln. Es sei abschließend verhandelt worden und müsse jetzt nur noch in juristisch einwandfreie Sprache  übersetzt werden, so Kekeritz. „Die TTIP-Verhandlungen werden von einem Verhandlungsteam geführt, welches die USA und die EU zusammengestellt hatten, ohne Auftrag der europäischen EU-Kommission und ohne Verhandlungsmandat durch die europäischen Regierungen.

Im Zusammenhang mit den in TTIP verankerten Klagemöglichkeiten der Unternehmen gegen Regierungen höre man oft das Argument vieler TTIP-Befürworter, Schiedsgerichte  würden für Handelsgerechtigkeit sorgen. Dem hält Kekeritz entgegen:  „Schiedsgerichte gehen am öffentlichen Recht vorbei. Schiedsgerichte können nur Mediationsaufgaben übernehmen, aber kein Recht sprechen“. Im Gegensatz zu Schiedsgerichten müssten öffentliche Gerichte nicht nur Vertragsinhalte sondern auch öffentliche Wirkungen von Verträgen mit berechnen bzw. berücksichtigen.

Kekeritz forderte in diesem Zusammenhang: „Wir brauchen einen regulären internationalen Handels- und Investitionsgerichtshof, bei dem es auch die Möglichkeit zur Revision gibt. Durch TTIP und den geplante „regulatorischen Rat“ bekämen Großkonzerne ein Veto-Recht in Gesetzgebungsverfahren und Verhandlungsrunden eingeräumt .  Bei reinen Handelsabkommen könne die EU-Kommission in Brüssel entscheiden. Über ein gemischtes Abkommen wie  TTIP, welches Handelsfragen, Standardfragen und rechtliche Regelungen beinhalteten, müssten eigentlich die nationalen Parlamente abstimmen. „Durch TTIP sind demokratische Strukturen massiv gefährdet“. Mit diesem Satz brachte der Bundestagsabgeordnete seine Kritik an TTIP auf den zentralen Punkt und fügte hinzu:  „Ökologie, Menschenrechte und soziale Sicherheit sind durch TTIP in Gefahr. Politik wird leider nicht immer am Menschen ausgerichtet und Demokratie ist immer bedroht, wenn es nicht gelingt, die Macht der Großkonzerne einzudämmen.“ Angesichts der Tatsache, dass bei TTIP die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, hält Kekeritz  die weitere Sensibilisierung der Bevölkerung, breiten öffentlichen Widerstand und die Unterstützung von NGO´s für wichtig. Das Thema TTIP könne nicht nur der Industrielobby überlassen werden. Derzeit würden  die TTIP-Verhandlungsführer versuchen, das Abkommen möglichst schnell durchzuverhandeln, um den Widerstand in der Bevölkerung nicht zu groß werden zu lassen. Leider könne gegen die TTIP-Pläne könne noch nicht geklagt werden. Erst wenn TTIP durchkomme, sei eine Klage möglich.

Gastgeber der Veranstaltung und Biobauer des Paul Knoblach bezeichnete  TTIP als „Naturkatastrophe“. „Das Freispiel der Kräfte wird nicht dazu führen, die ökologische Landwirtschaft voranzubringen“, so Knoblach. Gentechnik könne durch TTIP auch in Deutschland Einzug halten. Der Biobauer hält es für wichtig, dass Verbraucher informiert und aufgeklärt werden.

Hier klinkte sich Frau Gabriela Tremp von der Verbraucherzentrale in Rosenheim in die Diskussion ein. Sie betonte in ihrem Redebeitrag, dass das in Europa geltende Vorsorgeprinzip durch TTIP gekippt und letztlich zum Nachsorgeprinzip umfunktioniert werde. Letzteres gelte derzeit in den USA. Produkte kämen dort viel schneller auf den Markt. Erst wenn durch ein Produkt nachweislich Schäden entstanden seien, würden regulatorische Maßnahmen ergriffen. Regulierungen zur Pestizidverträglichkeit, wie sie in der EU existierten, oder z.B. auch Gesetze zur Geflügelhaltung oder Gentechnik-Kennzeichnungspflicht gäbe es in den USA nicht. Die in Europa erkämpften Verbraucherschutzgesetze und Regelungen würden durch TTIP massiv gefährdet. Günstigere Produktpreise für den Verbraucher würden mit geringerem Verbraucherschutz bezahlt. Frau Tremp erinnerte aber auch daran, dass es durchaus auch höhere Standards in den USA gäbe. Bei TTIP gehe es nicht um ein "für Europa oder gegen USA" oder ein Schwarz-Weiß-Denken. Aus Sicht der Verbraucherexpertin sollte es eigentlich Ziel sein, dass im Sinne des „Best-Practice“ die jeweils besseren Standards zum Maßstab des internationalen Handelns und Handels werden.  Im Zuge von TTIP sei leider mit einer Verschlechterung der Lebensmittelqualität zu rechnen. Außerdem würden noch mehr Lebensmittel rund um den Weltball geschickt und Nestle und Co bekämen noch weitere bzw. uneingeschränkte Möglichkeiten, ihre Gewinne zu maximieren.

Nachfolgend einige Fotos von Rita Weber

 

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