Birgid Röder

DIE GRÜNEN im Kreistag - Rückblick und Ausblick von Kreisrätin Birgid Röder

Rede von Birgid Röder, der grünen Kreisrätin im Kreistag des Landkreises Schweinfurt, anlässlich der Nominierung der KreistagskandidatInnen zur Kreistagswahl am 15. März 2014 stellte die grüne Spitzenkandidatin und amtierende Kreisrätin, Birgid Röder, die Arbeit der GRÜNEN im Kreistag vor. Die Nominierungsversammlung fand am 22.11.2013 in der Gaststätte Seestuben in Sennfeld statt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

zu Beginn meines Rückblicks möchte ich mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei Allen bedanken, die uns in den letzten Jahren mit Rat und Tat unterstützt haben. Eure Mithilfe, Euer gesunder Menschenverstand und Euer Interesse sind die Basis unserer politischen Arbeit - was wären wir ohne Euch?

Ein weiter Dank geht an alle Freunde/innen, die sich wieder bereiterklärt haben auf unserer Kreistagsliste zu kandidieren. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, wir schätzen Euer Vertrauen, dass Ihr hiermit zum Ausdruck bringt.

Walter Rachle ist es mit unermüdlichem Fleiß gelungen eine attraktive und sehr ausgewogene Vorschlagsliste zu erstellen. 60 engagierte Menschen aus allen Bereichen, Altersgruppen und Landkreisteilen haben sich zur Verfügung gestellt. Ganz stolz macht es uns, dass wir getreu nach dem grünen Selbstverständnis ein durchgängiges Reisverschlussverfahren haben. Dieses Verständnis trägt maßgeblich dazu bei, dass wir Grünen die meisten weiblichen Politikerinnen in den Parlamenten stellen.

Nun aber zu unserer Kreistagsarbeit. Die Kommunalpolitik ist das Herzstück grüner Politik. Wir als Basis gestalten das direkte Umfeld der Bürger/innen. Die wichtigsten Aufgaben des Landkreises sind die Abfallwirtschaft, der Straßenbau, das Regionalmanagement, der Naturschutz, der Sozialbereich mit Jugendhilfe sowie der Betrieb des Kreiskrankenhauses in Gerolzhofen, zahlreiche Schulen und der öffentlichen Nahverkehrs fallen auch in die Zuständigkeit des Landkreises.

Unserer kommunalpolitischen Arbeit im Kreistag ist von vielen Verwaltungsaufgaben geprägt, wir müssen uns in alle Gebiete einarbeiten und die uns wichtigen Anliegen mit der Verwaltung beraten. Viele Gespräche laufen im Vorfeld unserer Antragstellungen, es ist uns ein Anliegen positiv mit dem Landrat, den Mitarbeitern und auch den anderen Kreistagsmitgliedern zu agieren. Ziel Aller ist die Entwicklung des Landkreises Schweinfurt, nur der Weg dazu ist oft etwas umstritten.

Das Klima in unserem Gremium hat sich seit Feb. mit dem Wechsel an der Führung positiv verändert, Herr Landrat Töpper ist an einer guten Zusammenarbeit gelegen, bei der sich jede/er einbringen kann. Dies ermutigt zu einem aktiveren Austausch in den Kreisgremien.

Rückblick
auf die Kreistagsarbeit der letzten Legislaturperiode:

Folgende Anträge wurden von uns gestellt:

• Antrag zur Installation einer Photovoltaikanlage LDR-Geo wurde wegen Unwirtschaftlichkeit abgelehnt, jedoch später im März im Kreisschluss, nach Fukushima, modifiziert und nun als Bürgersolarprojekt in Aussicht gestellt.
  
  
• Wiederholte Anträge zur Finanzsituation des Frauenhauses Schweinfurt
  
  
• Gesamtkonzeption zur Prävention Das heißt eine Bestandsanalyse zu erarbeiten aus der hervorgeht, welche Maßnahmen und Projekte bisher im Landkreis Schweinfurt angeboten werden und von welchen Trägern.
   Diese Bestandanalyse sollte zur Entstehung eines Gesamtpräventionskonzeptes beitragen. Zur besseren Vernetzung und verbesserten Infofluss.
  Der Antrag wurde in den Jugendhilfeausschuss verwiesen und dort abgelehnt

• "Der Kreistag Schweinfurt unterstützt die Bestrebungen zur Energiewende in unserem Landkreis. Das Ziel, unsere Region bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen, wird befürwortet und seine Erreichung entsprechend unterstützt. Antrag abgeschmettert mit unerwarteter Schärfe und Respektlosigkeit begegnete Landrat Leitherer unserem Antrag, noch bevor wir unser Anliegen vorbringen konnten, ließ er ihn mit seltsamen Stellungnahmen von der Verwaltung deklassieren.
  
  
• Verabschiedung einer Resolution durch den Kreistag des Landkreises Schweinfurt zu den Bestrebungen der bayerischen Staatsregierung, die Abstandsflächen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung neu zu regeln. Keine Abstimmung
  
  
• Reaktivierung der Wertalbahn. Angenommen
  
  
• Installieren einer Stabsstelle zur nachhaltigen Zukunftsgestaltung für den Landkreises Schweinfurt (zur Unterstützung und Vernetzung einzelner Fachbereiche). Abgelehnt
  
  
• Der Landkreis Schweinfurt  beteiligt sich an der nächsten aktualisierten Energiefibel der Landkreise Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld, Main-Spessart, Würzburg, Haßberge sowie den Städten Schweinfurt und Würzburg. Angenommen
  
  
• Ein Budget- und Anreizsystem zur Energieeinsparung an landkreiseigenen Schulen durch die Energieagentur Schweinfurter Land zu initiieren. Abgelehnt
  
  
• Energetische Bestandsanalyse der landkreiseigenen Liegenschaften. Abgelehnt
  
  
• Wiederholte Anträge zum Kernkraftwerk Grafenrheinfeld –Resolutionen zu Laufzeit. Abgelehnt
  
  
• Antrag zur Erstellung eines Konzeptes zur Nutzung erneuerbarer Energien in landkreiseigenen Einrichtungen. Abgelehnt
  
  
• Antrag der Kreistagsfraktion zum Nationalpark Steigerwald – Studie. Abgelehnt
  
  
• Antrag zum Verzicht auf gentechnisch veränderte Lebensmittel in den Landkreiseinrichtungen sowie keiner Agro- Gentechnik auf Eigentumsflächen des Landkreises Schweinfurt. Angenommen
  
  
• Antrag zur Erstellung eines Energiekonzeptes durch die Kreisverwaltung für die kreiseigenen und vom Landkreis genutzten Gebäude. Abgelehnt

Weiterhin wurden zahlreiche Anfragen zu unterschiedlichsten Themen, z.B. Windstützpunkt, Gewässerbelastungen, Digitalfunk usw. gestellt.

Ausblick

1.      Energiewende

AKW Grafenrheinfeld – Schneller Ausstieg – Rückbau kritisch begleiten –

Das geplante Gaskraftwerk im Hafen Schweinfurt als Ersatz für das AKW Grafenrheinfeld sehen wir problematisch, wenn es groß dimensioniert ist und keine Abwärme nutzt. Zudem erhöht es die Abhängigkeit von russischem Erdgas, welches Gazprom ausgerechnet in Zeiten, wo das Gaskraftwerk Strom liefern soll (in kalte Wintertage) nur sehr schwer bereitstellen kann.

Wir befürworten den Bau von Windkraft- und Solaranlagen auf dem Konversionsgebiet „Brönnhof“, eine Verpachtung der Fläche an die ÜZ Lülsfeld oder auch an die Stadtwerken SW mit der neu gegründeten „Erneuerbare Energien GmbH“ wäre anzudenken. Das Gebiet liegt fernab von Wohnbebauung und wäre somit auch für die Bevölkerung leicht zu akzeptieren.

2.      Wirtschaft

Mit der Energiewende haben die Kommunen Chancen auf einen Gewerbesteuerzuwachs, wenn sie eine offensive und erfolgreiche Politik für die Energiewende machen. Mit Windkraft, Solarparks, Biogas und Speichersystemen. Wichtig ist aber auch eine aktive Politik in der Gebäudesanierung, Heizung, Hausdämmung und Stärkung anderer Handwerker. Diese stärkt die Einkommen- und Gewerbesteuer. Das heißt: alle Kommunen, die aktiv auf Energiewende setzen werden stärker profitieren. So wie z.B. Kolitzheim mit dem Solarunternehmen Belectrics, oder auch die Stadt Schweinfurt mit den dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagenhersteller Senertec.

In den Bereichen Energie und Klimaschutz steckt ein enormes Wertschöpfungspotenzial. Durch die konsequente Nutzung erneuerbarer Energiequellen können wir Kaufkraft in der Region lassen, Arbeitsplätze schaffen und erhalten.

Kommunen sind wichtige Treiber beim Ausbau Erneuerbarer Energien und können gleichzeitig Profiteure sein. Denn im Regelfall werden bisher importierte Energierohstoffe durch heimische Energiequellen, Technologien und Dienstleistungen ersetzt. Gleichzeitig findet eine Reihe von Wertschöpfungsschritten in den Kommunen selbst statt, die dort zu positiven regionalwirtschaftlichen Wirkungen führen.

Gemeinsame Wirtschaftsregion mit der Stadt SW

 3.      Naturschutz

Das Nachhaltigkeitszentrum in Handtal schließt für uns einen Nationalpark nicht aus. Der bay. Zukunftsrat rät die Schaffung eines dritten Nationalparks in Bayern an und nennt dabei die Verpflichtung zum Schutz der Buchenwälder. Die Diskussion um einen Nationalpark sollte weiterhin offen sein, eine Studie über den Nutzten für unsere Region ist dringend überfällig.

Gründung eines Landschaftspflegeverbandes, dieser ergänzen die Leistungen des Maschinenrings, integrieren alle am Naturschutz beteiligten Verbände und Institutionen, durch die regelmäßige Vernetzung an „runden Tischen“. Durch die gute und oft entlastende Zusammenarbeit  mit Kommunen und Behörden (Landwirtschaft, Umweltamt, Wasserwirtschaftsamt etc.) ergibt sich eine hohe Akzeptanz und ein Nutzen verschiedenster Förderungen. Durch das bayerische Netzwerk profitieren die LPVs von den Erfahrungen anderer Verbände. Wichtig ist jedoch auch, dass es im Landschaftspflegeverband um mehr als die klassische Landschaftspflege geht,  Umweltbildung, Öffentlichkeitsarbeit, Regionalvermarktung und viele andere wichtige Themen finden in diesem Verband ihren Platz.

 4.      Die Geomed-Klinik

Wir Grünen stehen zu dieser Landkreisaufgabe, sehen aber auch einen zwingenden Handlungsbedarf bezüglich der wieder gestiegenen Verlustzahlen. Wir attestieren dem Geschäftsführer Herrn Schirmer sowie dem gesamten Haus eine gute Arbeit. Dennoch müssen weiterhin Anstrengungen unternommen werden um die Klinik zukunftsfähig zu machen. Das Image der Klinik unter den ansässigen Ärzten sollte verbessert werden. Auch das verstärkte Arbeiten an der Außenwirkung der Klinik in der Bevölkerung ist unerlässlich. Für den südlichen Landkreis ist die Klinik für die Notfallversorgung unverzichtbar. Auch das Mittelzentrum Gerolzhofen ist auf diese Einrichtung stark angewiesen, deshalb gilt es sie zu erhalten.

 5.      ÖPNV Nahverkehrsverbund

Die Einigung auf einen gemeinsamen Wabentarif von Stadt und Landkreis Schweinfurt, sowie die Vernetzung mit dem Verkehrsverbund Würzburg sollte zügiger vorangetrieben werden. Aufgrund weiter steigender Spritpreise und der Zunahme von älteren Mitbürgern/innen müssen den Landkreisbürgern neue Mobilitätskonzepte und bessere Infrastrukturbedingungen angeboten werden. Hier haben sich auch die Anrufer Taxis bewährt, die hoffentlich auch weiterhin kleinere Linien bedienen werden. Ein erklärtes Ziel unserer Fraktion ist auch die Reaktivierung der Bahnstrecke Gerolzhofen – Schweinfurt, dieser Schritt wäre zukunftsweisend und könnte auch dem „Nachhaltigkeitszentrum“ dienlich sein.

6.      Infrastruktur

Innenentwicklung – Ortskernrevitalisierung

Angesichts der Demografische Entwicklung auf dem Land gewinnt das Thema: „Innerörtliche Entwicklung und Infrastruktur im ländlichen Raum“ immer mehr an Brisanz, die Gemeinden benötigen hier die Hilfestellung des Landkreises um sich trotz der erwartenden Bevölkerungsrückgänge zukunftsfähig aufzustellen.

Metropolregion (Anschluss Stadt und Land nach Nürnberg)

7.      Soziales

Wichtig ist Unterstützung der Schulen mit verstärkter Schulsozialarbeit an den einzelnen Schulzweigen und der weitere Ausbau von Ganztagesklassen. Diese Maßnahmen leisten einen wichtigen Betrag zur Sicherung der Unterrichtsqualität, zur Bildungsgerechtigkeit und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer.

Wir befürworten mehr Präventionsausgaben im Kinder- und Jugendbereich, sowie auch für das Frauenhaus Schweinfurt.

Bei allen Themen ist uns die Einbeziehung von Bürger/innen, Naturschutzverbänden und weiteren Betroffenen wichtig. Wir sind auf diese Hilfe und Rückmeldung angewiesen, um zu erkennen wo die Probleme in unserm Landkreis liegen. Ständige Reflexion und Neuorientierung auf neue, wichtige Ziele bringen den Landkreis voran.

Dabei ist unser Motto: „Gestalten, nicht nur Verwalten“.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit!