Menü

Mail vom 28.01.2020
von Rita Weber an den Sennfelder Bürgermeister

Ich kann den Sinn dieser Regelung nicht nachvollziehen. Vielerorts wird mehr politische Bildung in Schulen und anderswo angemahnt und ein zunehmend mangelndes Demokratieverständnis in Teilen der Bevölkerung beklagt. Die Parteien bilden eine wichtige Säule in unserer parlamentarischen Demokratie.

Es kann nur begrüßt werden, wenn Bürgerinnen und Bürger, sich stärker beteiligen, sich informieren, mitdenken und sich einmischen und sich im Vorfeld von Wahlen gezielt über die verschiedenen Ziele und angestrebten Maßnahmen der unterschiedlichen Parteien informieren wollen. Dies sollte eine Gemeindeverwaltung unterstützen. Mündige und gut informierte Bürgerinnen und Bürgern sind eine wertvolle kommunale Ressource.

Oftmals wird gesagt, Kommunalwahlen seien Persönlichkeitswahlen. Klar, dass Wähler vorzugsweise jene Menschen wählen, die sie persönlich kennen und sympathisch finden. Und trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb ist es wichtig, dass Parteien ihre Ziele darlegen und erläutern, wie sie diese umsetzen wollen, egal ob es um Energie- oder Verkehrsfragen, den sozialen Umgang mit Minderheiten oder andere Fragen geht.

Egal ob es um die Christbaum-Aktion der CSU, den Kommunalpolitischen Frühschoppen der Freien Wähler, die Geburtstagsfeier von uns Grün-Aktiven oder andere parteipolitische Aktivitäten geht – die BürgerInnen und Bürger sollten über die Aktivitäten der Parteien ebenso informiert werden, wie z.B. über die des Sportvereins, des Kaninchenzüchter-Vereins oder der Schule. Die Parteien und ihre Mandatsträger dürfen nicht benachteiligt werden. Sie leisten einen sehr wichtigen Beitrag in unserer Demokratie.

Auch angesichts der Tatsache, dass es für die Parteien nicht einfach ist, Nachwuchs zu finden und die Attraktivität von kommunalpolitischen Ämtern eher abnimmt als zunimmt, sollte die Gemeinde den Parteien Räume bieten, in welchem Sie ihre Arbeit vorstellen können. Ich fände es sogar gut, wenn Parteien nicht nur reine Veranstaltungshinweise veröffentlichen könnten, sondern auch die Möglichkeit hätten, sich und ihre Ziele in den Sennfelder Nachrichten öffentlich bekannt zu machen. Wenn jede Partei die gleiche Anzahl von Zeilen zur Verfügung hätte, wäre gleiches Recht für alle gegeben.

Aus den oben genannten Gründen rege ich an, dass im Rathaus und auch im Gemeinderatsgremium die o.g. Regelung überdacht bzw. diskutiert wird.

zurück

Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • So viel grüner Strom wie noch nie

    Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]

  • Erster Gleichwertigkeitsbericht

    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]

  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht

    Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]