03.06.2015

Widerstand in Stammheim gegen Neo-Nazi-Partei - Transparente zu politisch?

Am 24. Mai versammelten sich mehr als 1000 Menschen in Stammheim und brachten dort geschlossen zum Ausdruck, dass sie die Parolen, Ziele und Aktionen der Neonazi-Partei „Die Rechte“ ablehnen. Auch wir Sennfelder Bündnisgrünen und Aktiven BürgerInnen für Sennfeld waren zahlreich vertreten und teilweise mit dem Rad angereist.  Ganz  unterschiedliche Personen und Gruppierungen hatten zum Widerstand aufgerufen -  Kirchen, Gemeinden, Vereine, Gewerkschaften Parteien, ……Über alle Unterschiede der beteiligten gesellschaftlichen Gruppierungen hinweg, brachten die  Anwesenden ihre Einigkeit darüber zum Ausdruck, dass sie menschenverachtendes Denken und Handeln nicht tolerieren. 

Auch  mit Transparenten machten die Teilnehmer ihre  Haltung gegenüber der Neo-Nazi-Partei deutlich gemacht. Wie auch dem Schweinfurter Tagbaltt vom 27.5. zu entnehmen war,  forderte der Stammheimer Organisationsleiter Heinrich Krapf einige Demonstranten dazu auf, ihre Transparente einzurollen. Seine Begründung: Die Transparente seien zu politisch. Auch Vertreter des bündnisgrünen Kreisverbandes und der kommunalpolitischen Gruppierung GEO-Net, die gemeinsam ein Transparent gestaltet und auch mit dem Logo von Bündnis 90/DIE GRÜNEN versehen hatten, bekamen dies vom Organisationsleiter zu hören.  

Die Begründung von Herrn Krapf irritiert und stimmt nachdenklich. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass politische Meinungsäußerungen unerwünscht sind, wenn es um politisch höchst brisante Themen geht? Wie soll ein Land oder ein Dorf mit Menschen umgehen, die menschenverachtende Parolen verbreiten und mit politischen Mitteln  demokratische Grundprinzipien aushebeln wollen?  Wie soll die Bevölkerung in Stammheim auch über den 24. Mai hinaus auf die politischen Ziele und Aktivitäten der Neo-Nazi-Partei reagieren, ohne selbst politisch zu sein oder zu werden?

Wer in Wikipedia den Begriff Politik eingibt,  findet dort nachfolgende Definition: „Politik ist ein …. Begriff, der im Kern seiner Bedeutung die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen bezeichnet. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden“.

Das ist es ja gerade, was die Menschen am 24. Mai auf die Straße getrieben hat: Ihr Wunsch, gesellschaftlich Einfluss zu nehmen, zu verhindern, dass Menschen  nationalsozialistisches  Gedankengut immer weiter verbreiten und  in der Mitte der Gesellschaft verankern können. Die BürgerInnen und Bürger haben in Stammheim gemeinsam zum Ausdruck gebracht: Wir überlassen nicht jenen das politische Feld, die das Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herbeiführen wollen.

Über die Art und Weise, die  Wirkung oder Nichtwirkung von politischen Aktionen kann man sich trefflich streiten. Aber in einer notwendigen politischen Auseinandersetzung und Meinungsbildung unpolitisch sein zu wollen, ist ein Unding, ein Ding der Unmöglichkeit.  Wie schnell eine Gesellschaft im Morast versinkt, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht willens oder nicht in der Lage sind, sich öffentlich solidarisch zu zeigen, eigene Standpunkte zu vertreten, dem Unrecht die Stirn zu bieten und Menschenrechte machtvoll zu verteidigen, hat uns die deutsche Geschichte sehr leidvoll gelehrt.  In unseren Dörfern und Städten, in unserem Land und weltweit brauchen wir Menschen, die kritisch und eigenständig denken,  die mutig sind, die Konflikten nicht aus dem Weg gehen und an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen und Weichenstellungen aktiv mitwirken. Kurz gesagt: Wir brauchen viele politisch denkende und handelnde Bürgerinnen und Bürger.

 

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