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Klares Nein für grüne Anträge!
Keine Zustimmung für noch mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung im Sennfelder Rathaus!

In der konstituierenden Sitzung des neugewählten Gemeinderates am 6. Mai 2008 brachten unsere beiden grünen Gemeinderäte nachfolgend genannte Anträge in die Sitzung ein. Leider fanden unsere Anregungen keinerlei Zustimmung. Mit 2 : 15 Stimmen wurden sie abgelehnt.

- Wir stellten den Antrag, bei der Besetzung der gemeindlichen Ausschüsse das Hare/Niemeyer-Verfahren anzuwenden. - Abgelehnt!
Zum Hintergrund: Auch der Bayerische Gemeindetag empfiehlt das Hare/Niemyer-Verfahren als das gerechtere und demokratischere. Im Gegensatz zur Anwendung des d´Hondt´-schen Verfahrens kann nur mit dem Hare/Niemeyer-Verfahren erreicht werden, dass die Ausschüsse ein verkleinertes Abbild des Gemeinderates darstellen. Das Verfahren nach d´Hondt benachteiligt prinzipiell die kleineren Gruppierungen des Gemeinderats. In manchen Fällen führt es sogar zu anderen Mehrheitsverhältnissen als im Gemeinderat.

- Wir stellten den Antrag, die Gemeinderatssitzungen mt einer bis zu halbstündigen Bürgerfragestunde einzuleiten. - Abgelehnt!
Zum Hintergrund: Durch diese Fragestunde hätten Bürger  die Möglichkeit erhalten, ihre Anliegen verstärkt im Gemeinderat zum Ausdruck zu bringen und zur der Entscheidungsfindung im Rathaus beizutragen. Die derzeitige Regelung, die Bürgern am Ende der Öffentlichen Sitzung eine einzige Frage erlaubt, schränkt Bürger hinsichtlich ihrer Mitwirkungsmöglichkeit zu sehr ein.

- Wir stellten den Antrag, einen Jugendbeirat zu errichten und diesen auch in der Geschäftsordnung zu verankern. - Abgelehnt!
Zum Hintergrund: Was sich auf Seniorenebene in Sennfeld bewährt hat, sollte unseres Erachtens auch auf Jugendebene Anwendung finden. Jugendarbeit ist genauso wichtig wie Seniorenarbeit. Beides bedarf eines kontinuierlichen Engagements von Seiten der Gemeinde, einer Zusammenarbeit mit Betroffenen und mit ehrenamtlich engagierten Personen. In Sennfeld gibt es einen funktionierenden Seniorenbeirat, der auch in der gemeindlichen Geschäftsordnung verankert ist. Parallel dazu sollte aus unserer Sicht ein Jugendbeirat geschaffen werden, der mit dem Jugendausschuss des Gemeinderates zusammenarbeitet, in allen Jugendangelegenheiten gehört wird und Interessen und Anregungen der Jugend im Rathaus einbringt. Im Jugendbeirat sollten auch Jugendliche selbst vertreten sein.
Der Gemeinderat hielt eine Verankerung eines Jugendbeirats in der Geschäftsordnung nicht für notwendig und stimmte deshalb gegen den grünen Antrag. Es wurde jedoch signalisiert, das Thema im Gemeinderat nochmals aufgreifen zu wollen.

Sie fragen sich, wieso alle Anträge abgelehnt wurden? Fragen Sie doch einfach einmal im Rathaus nach!

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