02.03.2008

Wir wollen einen Bürgersaal für alle!

Die Alte Schule wurde mit den Steuergelder aller Sennfelder und Sennfelderinnen und mit einem erfreulichem Resultat renoviert. Die Räume sind ansprechend gestaltet und der sog. Bürgersaal im ersten Stock bietet einen guten Rahmen für vielerlei Veranstaltungen, zum Beispiel auch für einen Neujahrsempfang von Parteien - dachten wir. Eine entsprechende Raumanfrage unsererseits vor einigen Jahren wurde mit dem Hinweis auf bevorstehenden Wahlen und die Benutzungsrichtlinie für den Bürgersaal abgelehnt.

In 2007 stellten wir bezüglich des Bürgersaals noch einmal die Nutzungsfrage.
Im amtlichen Teil der Sennfelder Nachrichten war diesbezüglich dann zu lesen:
"Wegen der Nachfrage des Vertreters von Bündnis 90/Die Grünen in der Haupt- und Finanzausschußsitzung zur Nutzung des Bürgersaals in der Alten Schule anlässlich eines Ehrenabends von Altbürgermeister Manfred Knieß - durchgeführt vom CSU Ortsverband - stellt Bürgermeister Heinemann nochmals die Vereinbarkeit dieser Veranstaltung mit den Benutzungsrichtlinien klar. In diesen Benutzungsrichtlinien heißt es, dass in allen gemeindlichen Einrichtungen (Frankenhalle, Turnhalle, Mehrzweckraum, Bürgersaal usw.) aus Gründen der Neutralität der Gemeinde grundsätzlich keine parteipolitischen Veranstaltungen zugelassen werden. Ebenso können im Vorfeld einer Wahl (drei Monate) in gemeindlichen Einrichtungen auch keine Empfänge, Ehrungen oder sonstige Veranstaltungen stattfinden, die geeignet sind, eine Wahlwerbung zu betreiben."
Soweit die Sennfelder Nachrichten."

Die Nachfrage unseres Gemeinderates Gerold Schömig war nicht gegen Altbürgermeister Knieß gerichtet. Im Gegenteil. Gerold Schömig überbrachte dem Altbürgermeister beim CSU-Empfang in einer kurzen Ansprache die besten Glückwünsche. (Den Ansprachentext finden Sie unter ´Weitere Aktivitäten´) Uns irritierte nur, dass der CSU-Empfang von der Gemeinde nicht als parteipolitische Veranstaltung gewertet wurde. 

Ganz unabhängig vom CSU-Empfang ist aus unserer Sicht die Neutralität der Gemeinde nicht in Gefahr, wenn der Bürgersaal  allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Ortes zur Verfügung gestellt wird. Auch Menschen mit Parteibüchern sind Sennfelder Bürger und sollten deshalb den Bürgersaal für ihre Anliegen nutzen können. Schließlich gilt auch in Sennfeld das Grundgesetz in dem es heißt: "Niemand darf wegen seiner politischen Anschauung ... benachteiligt werden."

Übrigens: Irritiert waren wir erneut, als ein Transparent der CSU zum politischen Aschermittwoch im Februar 2008 an den gemeindeeigenen Stangen am Ortseingang angebracht worden war. Eine Nachfrage unseres grünen Gemeinderates Gerold Schömig im Rathaus und im Landratsamt brachte Klarheit: Die Stangen am Ortseingang sind nicht als gemeindliche Einrichtung zu betrachten und die parteiliche Nutzung der Stangen gefährdet nicht die Neutralität der Gemeinde!!!

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