Grüner Antrag zur geplanten Wahlrechtsreform

Hier nachfolgend der Antrag im Wortlaut, den die grüne Gemeinderatsfraktion in dieser Woche im Sennfelder Rathaus eingebracht hat.

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Gemeinderat Sennfeld spricht sich gegen die Wiedereinführung des d´Hondt´schen Auszählverfahrens für die Kommunalwahlen aus. Der Gemeinderat fordert den Präsidenten des Bayerischen Gemeindetages Uwe Brandl auf, sich beim Bayerischen Landtag für die Beibehaltung des Auszählverfahrens nach Hare-Niemeyer bei den Kommunalwahlen einzusetzen.

Begründung:

Im Jahr 2010 hat der Bayerische Landtag für Wahlen auf kommunaler Ebene das Sitzungszuteilungsverfahren nach d’Hondt einstimmig abgeschafft und durch das Hare-Niemeyer-Verfahren ersetzt, weil das Verfahren nach d’Hondt die Sitzzuteilung systematisch zugunsten großer und zu Lasten kleiner Parteien verzerrt. Diese Verzerrung kann für große Parteien zu mehreren zusätzlichen Mandaten führen, was einer Sitzzuteilung proportional zum Stimmenverhältnis fundamental widerspricht.

Für Landtagswahlen war das d’Hondtsche Verfahren daher schon früher vom Verfassungsgericht untersagt und in der Folge durch Hare-Niemeyer ersetzt worden; für Kommunalwahlen wurde es vom Verfassungsgericht als "gerade noch verfassungsgemäß" bezeichnet. Bei Gremien, deren Gesamtgröße schon vorher feststeht, also bei allen kommunalen Gremien, ist das Hare-Niemeyer-Verfahren mathematisch genau. Es gibt keine systematischen Verzerrungen, weder für kleine noch für große Parteien. Deshalb gibt es auch keinen aus demokratischer Sicht nachvollziehbaren Grund, Hare-Niemeyer wieder abzuschaffen und durch d’Hondt zu ersetzen.

Die von der CSU-Fraktion öffentlich vorgebrachte, „offizielle“ Begründung, mit d’Hondt sollten „schlimme Folgen der Zersplitterung“ verhindert werden, ist unseres Erachtens nur vorgeschoben: Bayern ist nicht dafür bekannt, dass die Arbeitsfähigkeit seiner Kommunalparlamente durch eine übergroße Zersplitterung bedroht ist - im Gegenteil: Die Vielfalt ist für die meisten Kommunen eine positive, kreative Kraft. Ministerpräsident Seehofer hat diese Wahlrechtsänderung mit Recht als politisch verantwortungslos bezeichnet.

Deutscher Bundestag - Abschiedsrede von Prof. Dr. Norbert Lammert 5. Sept. 2017 ... Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie, und hier im Bundestag heißt es auch ... dass eine vitale Demokratie nicht daran zu erkennen ist, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern daran, dass auf dem Weg bis zur Entscheidung Minderheiten ihre Rechte wahrnehmen können.

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