Unser Offener Brief an die BürgermeisterInnen der Mainbogen-Gemeinden vom 02.02.07

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir, der Ortsverband Bündnis 90/Die GRÜNEN und Aktive BürgerInnen für Sennfeld, freuen uns darüber, dass die Mainbogen-Gemeinden Gochsheim, Grafenrheinfeld, Grettstadt, Röthlein, Schwebheim und Sennfeld gemeinsam die Regionalen Energietage in der Sennfelder Frankenhalle veranstalten.
Wir bedauern sehr, dass es uns nicht erlaubt wurde, uns aktiv daran zu beteiligen.
Gerne hätten wir uns als kommunalpolitische Gruppierung gemeinsam mit Firmen, Ämtern und Organisationen sachbezogen eingebracht und deutlich gemacht: Die Förderung und Nutzung von regenerativen Energien dient nicht nur der Kostenersparnis, sondern ist auch ein aktiver Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.
Wir hatten uns für die Energietage ordnungsgemäß angemeldet und bekamen bereits Ende November eine schriftliche Teilnahmebestätigung. Gemeinsam mit dem Schwebheimer Agenda-Arbeitskreis Energie wurde uns ein Stand in der Frankenhalle zugeteilt. Zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn wurde uns zu unserem Erstaunen aus dem Sennfelder Rathaus mitgeteilt, dass die Teilnahme von politischen Parteien mit dem Veranstaltungskonzept nicht vereinbar sei. Der Sennfelder Bürgermeister berief sich dabei auf eine Absprache, die Bürgermeister Fischer unseres Wissens nicht bestätigen konnte. Darüber hinaus gab uns die Sennfelder Gemeinde zu verstehen: Selbst wenn wir auf alle Parteisymbole, -plakate und - schriften verzichten würden, könne uns nicht gestattet werden, uns mit einem Informationsstand an den Energietagen zu beteiligen. Die Sennfelder Bürger würden uns als Parteivertreter kennen und somit wäre in jedem Fall eine Parteilichkeit gegeben. Die Veranstalter der Energietage „wollen keinerlei Färbung in die Veranstaltung bringen" hieß es. Uns wurde gesagt: Eine Teilnahme von Bündnis 90/GRÜNE an den Energietagen „würde etliche Bürger vom Besuch der Veranstaltung abhalten".
Wir fragen uns: Von welchem Demokratieverständnis sind solche Vorgaben und Denkweisen geprägt? Die kommunale Selbstverwaltung basiert auf dem Einsatz von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich politisch interessieren und sich auch im Rahmen von Parteien einbringen. Demokratie lebt davon, dass sich Kandidaten bei Wahlen zur Verfügung stellen und sich als Mandatsträger in den entsprechenden Gremien mit Sachverstand einbringen. In unserer Gesellschaft sind der Wettstreit unterschiedlicher Ideen und das Entwickeln verschiedener Standpunkte wichtige Antriebskräfte für die demokratische Willensbil-dung und für wirtschaftlichen Wohlstand und zudem Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung.
Vor dem Hintergrund dieses Demokratieverständnisses ist es grotesk, wenn wir als engagierte politische Bürger und Bürgerinnen von diesen Energietagen ausgegrenzt werden. Dies ist weder demokratisch noch dient es der viel beschworenen Harmonie auf kommunaler Ebene.
Auch Sie, die Bürgermeister der Mainbogengemeinden, gehören Parteien und politischen Gruppierungen an. Sie transportieren unweigerlich bei ihren öffentlichen Auftritten und Aktivitäten „politisch gefärbte" Standpunkte, ob Sie dies wollen oder nicht!
Wir hätten es begrüßt, wenn sich auch andere kommunalpolitische Gruppierungen und Parteien mit einem Stand an den Energietagen hätten beteiligen können.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Weber, Sprecherin Ortsverband Bündnis 90/Die GRÜNEN
Klaus Ziegler, Sprecher Aktive BürgerInnen
Helga Jurisch, Gemeinderätin
Gerold Schömig, Gemeinderat
Walter Rachle, Kreisrat

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