Pressemitteilung vom 4.9.07

Klares Nein zu einer neuen Gebietsreform

Auf einer gemeinsamen Sitzung der Kreistagsfraktion und des Ortsverbandes Bündnis 90/Die GRÜNEN in Sennfeld nahm die Forderung von SPD und Jungen Union/CSU der Stadt Schweinfurt nach einer neuen Gebietsreform breiten Raum ein.

Fraktionssprecher Walter Rachle sieht in den Begehrlichkeiten der Stadt einen Angriff auf den Landkreis Schweinfurt sowie eine Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung der Stadtumlandgemeinden. Die Fraktion lehnt deshalb ein solches Ansinnen nach einer Gebietsreform rundweg ab.

Statt dessen wäre eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis  wünschenswert und notwendig. Was in Sachen Sparkassenfusion gelungen ist, könnte durchaus auch auf anderen Gebieten funktionieren. Kreisrat Rachle betonte hier vor allem die Notwendigkeit eines gemeinsamen ÖPNV-Verbundes mit Wabentarifsystem. Zudem müsste ein Gesamtkonzept bezüglich Gewerbe- und Baugebietsmanagement und eine zukunftsorientierte gemeinsame Schulpolitik partnerschaftlich ausgehandelt werden. Die Voraussetzung hierfür ist nicht eine Eingemeindung der Stadtumlandgemeinden, sondern der ernsthafte Wille, die anstehenden Aufgaben gemeinsam zu lösen.

Eine Eingemeindung der finanzkräftigen Landkreisgemeinden ins Stadtgebiet würde den Landkreis finanziell schwächen, so dass er gezwungen wäre, die noch verbleibenden Gemeinden durch eine Erhöhung der Kreisumlage stärker als bisher zu belasten und ihren Investionsspielraum einzuschränken.

Die Gemeinderäte von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Sennfeld, Helga Jurisch und Gerold Schömig, lehnen aus oben genannten Gründen die Begehrlichkeiten der städtischen SPD und Jungen Union/CSU  ebenfalls vehement ab. Neben dem Verlust der kommunalen Selbstständigkeit ginge zudem der Charakter und Charme der Gemeinde Sennfeld verloren. „Das vorbildliche bürgerschaftliche Engagement und das hervorragende Vereinsleben in Sennfeld lebt von der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimatgemeinde. Dies gilt es unbedingt zu erhalten", so die beiden Gemeinderäte. Deshalb treten Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowohl auf Orts- als auch auf Kreisebene für die Unabhängigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung der Gemeinden ein.

 

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